„Die massive Kritik der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften hat gezeigt, dass der Mietendeckel das soziale Gefüge in unserer Stadt gefährdet. Er verhindert dringend benötigten Neubau und verschärft so das Problem steigender Mieten, zugleich würgt er alters- und klimagerechten Umbau von Wohnungen ab. Er torpediert damit alle Anstrengungen in Sachen Klimaschutz und erschwert die Bewältigung des demographischen Wandels.

Mieter und Vermieter sind zutiefst verunsichert. Investoren hinterfragen, ob sie in Berlin bauen oder modernisieren wollen, Mietern drohen hohe Nachzahlungsforderungen und Kündigungen und Berlin sieht sich enormen Staatshaftungsansprüchen gegenüber. Diese Rechtsunsicherheit ist unhaltbar.

Dass der Mietendeckel beklagt wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es geht nicht mehr um das „Ob“, sondern nur darum, wer wann eine Klage einreicht. Mieter wie Vermieter brauchen schnell Klarheit, ob sie ihre Entscheidungen auf Grundlage des Mietendeckels treffen müssen. Deswegen bin ich für die schnellstmögliche Klärung, das ist eine abstrakte Normenkontrolle. Sobald der Mietendeckel Gesetz ist, sollten wir eine solche auf den Weg bringen.

Wir haben und brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Der Mietendeckel ist aber eine populistische Scheinlösung, die niemanden helfen wird, sondern Probleme noch verschärft.“