CDU Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

Suche Luczak zu Gast bei Dr. Peter Brinkmann

TV-Interview "Aus dem Bundestag" über das Berliner Mietendekel-Debakel.

Im Interview mit TV Berlin sprach sich Dr. Jan-Marco Luczak gegen einen Mietendeckel oder auch Mietenstopp aus. Wir haben und brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht brauchen. Für die nachhaltige Bekämpfung steigender Mieten ist aber entscheidend, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Der Mietendeckel ist dagegen eine populistische Scheinlösung: Er verhindert dringend benötigten Neubau und verschärft so das Problem steigender Mieten. Zugleich würgt er alters- und klimagerechten Umbau von Wohnungen ab. Er torpediert damit alle Anstrengungen in Sachen Klimaschutz und erschwert die Bewältigung des demographischen Wandels. Private Kleinvermieter, die in den letzten Jahren aus sozialer Verantwortung auf Mieterhöhungen verzichtet haben, werden bestraft und in einen Topf mit renditeorientierten Aktiengesellschaften gesteckt. Das ist ungerecht und spaltet unsere Stadt. Der Mietendeckel löst kein einziges Problem, schafft aber viele neue.

Statt auf einen verfassungswidrigen Mietendeckel zu setzen, sollte der Senat mehr Bauland ausweisen, das Bauordnungsrecht entschlacken und Baugenehmigungen schneller erteilen. Das wären entscheidende Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum. Leider versagt r2G hier auf ganzer Linie.

Das Interview sehen Sie hier.