Der Union ist es wichtig, dass Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können, betont Dr. Jan-Marco Luczak. Deswegen haben wir erst vor fünf Monaten ein umfassendes Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir die Modernisierungskosten gedeckelt und die Mietpreisbremse verschärft haben. Der Bund hat damit von seiner Kompetenz in Sachen Mietrecht erschöpfend Gebrauch gemacht. Für weitere landesgesetzliche Regelungen gibt es keinen Spielraum. Für den Berliner Mietendeckel hat das Land Berlin keine Zuständigkeit, das Gesetz wäre verfassungswidrig.

Wir brauchen vielmehr nachhaltige Lösungen, um den Anstieg von Mieten zu dämpfen, nicht aber populistische und verfassungswidrige Scheinlösungen, wie Enteignungen oder den Mietendeckel. Entscheidend ist, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen.

Die Sendung STUDIO FRIEDMAN wird am 13.06.2019 um 17:15 Uhr auf WELT (vorher N24) ausgestrahlt, kann auch im Livestream verfolgt werden und ist im Anschluss für 30 Tage in der Mediathek des Senders zu finden.