CDU Kreisverband Tempelhof-Schöneberg

"Flächengerechtigkeit als Mantra - Rot-rot-grüne Verkehrspolitik trifft auf Lichtenrade"

Auf der gestrigen Veranstaltung der CDU Lichtenrade dieskutierten die Lichtenrader auf Einladung von Dr. Jan-Marco Luczak, MdB und Hildegard Bentele, MdA die Auswirkungen rot-rot-grüner Verkehrspolitik mit Hartmut Reupke, Abteilungsleiter der Verkehrsverwaltung. Dabei wurde deutlich, dass der Senat keine Verlängerung der U6, keine Ausweitung der Tarifzone B in den Berliner Speckgürtel sowie keinen Ausbau von Park&Ride-Parkplätzen an der Lichtenrader Stadtgrenze will. Das Auto soll stattdessen zurückgedrängt und möglichst unattraktiv gemacht werden.
Nach einer kurzen Einführung von Dr. Jan-Marco Luczak MdB legte Reupke die aus seiner Sicht guten Ansätze des neuen Mobilitätsgesetzes dar, welches im Sommer im Abgeordnetenhaus von Rot-Rot-Grün verabschiedet worden war. Dabei prägte Reupke das Wort "Flächengerechtigkeit", um für die Pläne zu werben, zukünftig unter anderem auf Hauptverkehrsstraßen im besten Falle baulich getrennte Fahrradwege anzulegen. Ziel müsse es sein, die Verkehrsträger des sogenannten Umweltverbundes (ÖPNV, Fußgänger, Radfahrer) zu stärken und so eine Flächengerechtigkeit herzustellen.

Die Diskussionsbeiträge, die von einer kritischen Replik von Hildegard Bentele MdA eingeleitet wurden, stellten dabei insbesondere die aus ihrer Sicht fehlenden Aspekte des neuen Gesetzes in den Vordergrund. So wurde kritisiert, dass das Gesetz den Autoverkehr gänzlich außer Acht lasse, und ein Umsteigen auf den ÖPNV auf Grund der hohen Preise, der Sicherheitsbedenken oder fehlender Park + Ride-Möglichkeiten zu selten attraktiv sei. Ebenfalls wurde kritisiert, dass der Senat es nicht für nötig erachte, den Neubau der Dresdner Bahn zu nutzen, um einen Regionalbahnhof an der Buckower Chaussee zu bauen. Aus einigen Beiträgen wurde darüber hinaus deutlich, dass dieses Gesetz den Fokus zu sehr auf die Innenstadt lege und die Außenbezirke wie Lichtenrade und deren spezifischen Mobilitätsbedürfnisse nicht beachte.