Die Mieten sind unter rot/ roter Regierung in Berlin um rund 27% gestiegen, der öffentliche Wohnungsbau hat sich dabei überall in Berlin als Preistreiber betätigt. Das ist unakzeptabel, weil staatliche Wohnungen als Mietkorrektiv dienen müssen. Wohnungsmarkt und Mieten richten sich nach Angebot und Nachfrage. Der beste Schutz vor drastischen Mieterhöhungen ist deshalb eine ausreichende Anzahl von bezahlbaren Wohnungen, die auf die unterschiedlichsten Ansprüche der Berliner Mieter ausgerichtet sind. In der Innenstadt und damit auch in Schöneberg übersteigt bereits heute schon die Nachfrage deutlich das Angebot. Deshalb fördert die CDU auch Wohnungsbauvorhaben im Bezirk, z. B. an der Monumentenstraße.

Als Sofortmaßnahmen wollen wir,

• zur Stabilisierung des Angebotes an Bauland öffentliche Grundstücke kostenlos oder zu vergünstigten Preisen an öffentliche und private Bauherren vergeben, um über diesen Weg den Quadratmeterpreis für den Neubau der Wohnungen zu verringern.

• als aktiven Mieterschutz für unseren Bezirk den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gemäß (Kündigungsschutzklausel-Verordnung) weiter erhalten.

• entsprechend unserem Wahlprogramm für ganz Berlin die Umnutzung von Miet- in Ferienwohnungen einer strikten Genehmigungspflicht unterwerfen.

• für die von der fehlenden Anschlussförderung des Landes Berlin betroffenen Mieter des sozialen Wohnungsbaus die Mietkonditionen in einem Berliner Wohnraumfördergesetz festlegen. Ohne Regelung droht durch die sogenannte Kostenmiete Verdrängung im großen Stil, von der auch Mieter in unserem Bezirk betroffen sind.