Corona-Krise könnte Dauerzustand werden – und das Bezirksamt hat keinen Plan B!

Das Bezirksamt hat noch immer kein Konzept erarbeitet, wie die Verwaltung in der Coronapandemie wieder auf 100-prozentige Arbeitsfähigkeit gebracht werden kann. Das dokumentieren die Antworten der SPD-Bezirksbürgermeisterin auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts – ist die Corona-Delle überwunden?“

„Wir alle wissen, dass wir sehr schwierige Zeiten durchleben. Wir wissen das seit einem halben Jahr. Wir wollten vom Bezirksamt erfahren, wie die Verwaltung die Folgen der Pandemie pariert, wie diese sich an die neuen Gegebenheiten insbesondere in Bezug auf die Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks angepasst hat“, erläutert der CDU-Verordnete Christian Zander.

Bezirksamt wurstelt sich durch

Im Monat September waren rund 11 % der Verwaltungsmitarbeiter nicht arbeitsfähig. Nur 2 % der Mitarbeiter arbeiteten via „VPN-Tunnel“ im Homeoffice. Die Serviceleistungen würden angesichts der erneut kritischen Situation in Berlin und im Bezirk in den kommenden Wochen wieder eingeschränkt, heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU. Also noch weitere Einschränkungen, als es sie ohnehin schon heute gibt: keine offenen Sprechstunden, nur Terminsprechstunden – und wir wissen, was dem Bürger da blüht! –, Entgegennahme von Anliegen ausschließlich telefonisch, per E-Mail oder auf dem Postweg, eingeschränkte Öffnungszeiten.

Konzept duldet keinen längeren Aufschub
Die Union im Tempelhof-Schöneberger Bezirksparlament hat kein Verständnis für das fehlende Konzept, das gemäß einem BVV-Beschluss bereits Ende August hätte vorgelegt werden müssen. „Wir wollen zumindest einen Zwischenbericht, in dem zum Beispiel dargelegt wird, welche Bereiche das Bezirksamt technisch und personell verstärken muss, um die von den Bürgern zurecht erwarteten Leistungen in angemessener Zeit zu erbringen. In einigen Bereichen funktioniert das seit Monaten leider nicht“, sagt CDU-Politiker Christian Zander und fügt hinzu: „Wer über die Maßen auf wichtige Bescheide warten muss, könnte durchaus den Eindruck gewinnen, Corona werde als Ausrede benutzt. Denn in vielen anderen deutschen Kommunen funktioniert die Verwaltung doch trotz der Pandemie!“

Ein Plan B muss her!
Der CDU-Verordnete Guido Pschollkowski zitiert den Virologen Christian Drosten, der den Krisenmodus als Dauerzustand für möglich hält. „Für Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung ist das natürlich miserabel. Deshalb muss ein Plan B her! Was würde beispielsweise passieren, wenn
im Ordnungsamt ein Coronafall auftritt? Das mag man sich gar nicht ausmalen! Es ist wichtig zu wissen, wie der Plan B aussieht“ so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Ordnungspolitiker Pschollkowski.

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