Umwandlungsverbot falsches Signal – Eigentumsbildung fördern statt torpedieren

Die Union will mehr Menschen den Traum von den „eigenen vier Wänden“ ermöglichen. Dieser Zielsetzung läuft die Diskussion um eine Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zuwider.

Hierzu erklärt rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:

„Als Union wollen wir mehr Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Die eigenen vier Wände sind nicht nur ein wichtiger Bestandteil der privaten Altersvorsorge, sondern schützen auch vor steigenden Mieten.

Deutschland ist bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa. Dabei ist Wohneigentum für viele Familien ein großer Wunsch, das zeigt der große Erfolg des Baukindergeldes. Es ist gut und richtig, dass wir für die Eigentumsbildung von Familien viele Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Die geplante Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen halte für falsch. Es ist inkonsequent, wenn wir beim Baukindergeld viele Milliarden für die Eigentumsbildung von Familien in die Hand nehmen, gleichzeitig aber das Entstehen neuer Eigentumswohnungen verhindern. Politik darf nicht widersprüchlich sein, sonst kostet das Glaubwürdigkeit. Die Eigentumsbildung ist und muss zentrales Ziel dieser Koalition bleiben. Das dürfen wir nicht durch ein weit gefasstes Umwandlungsverbot konterkarieren.

Ich will nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Deswegen haben wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Das gilt auch für den Fall der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Bis zu zehn Jahre beträgt der Kündigungsschutz bereits heute schon. Und auch danach kann ein Eigentümer nicht einfach kündigen, sondern er muss einen Eigenbedarf haben und nachweisen können. Das wird von der Rechtsprechung zum Schutz von Mietern zurecht streng ausgelegt.

Wir sollten auch die Chancen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sehen. Mieter haben in diesem Fall ein Vorkaufsrecht. Sie haben also die Chance zur Bildung von Wohneigentum. Das sollten im Sinne einer Kultur des Eigentums gezielt fördern und unterstützen anstatt dies zu torpedieren.“

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