Pressemitteilung von Dr. Jan-Marco Luczak, MdB zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zum Thema: Bauen und Wohnen

„Das ist ein guter Tag für alle Mieter und junge Familien. Die Koalitionsspitzen haben heute die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen in einem Paket für Wohnen und Bauen beschlossen. Die Vereinbarungen müssen jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen eine konzertierte Aktion für mehr Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum. Die Bundesjustizministerin ist daher aufgefordert, ihre Vorhaben mit dem Bundesbauminister entsprechend abzustimmen.

Junge Familien haben nun endlich Planungs- und Rechtssicherheit wenn sie sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen: Das Baukindergeld kommt! Und das sogar rückwirkend für 2018 – 400 Millionen Euro sind hierfür im Haushalt für 2018 bereits eingestellt. Das Baukindergeld ist eines der zentralen Vorhaben der Union. Der Erwerb von Wohneigentum bietet nicht nur ein eigenes Zuhause, sondern als solide, private Altersvorsorge auch Sicherheit im Leben. Gerade junge Familien stellt die Finanzierung eines Eigenheims jedoch vor ein großes Problem, weil es an Eigenkapital fehlt. Hier hilft das Baukindergeld gezielt.

Für die Mieter wird das Mietrecht transparenter: Vermieter, die sich auf eine höhere Vormiete und damit auf die Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen, müssen diese zukünftig gegenüber dem Mieter offen legen. So verschaffen wir der Mietpreisbremse mehr Geltung.

Die Fraktionsspitzen haben sich auch auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Absenkung der Modernisierungsumlage von zwölf auf acht Prozent und auf die Einführung einer Kappungsgrenze geeinigt. Die monatliche Mieterhöhung wird auf maximal drei Euro pro Quadratmeter begrenzt, Mieter vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen geschützt. Das ist der richtige Weg, um die Verteuerung der Mieten zu verhindern aber gleichzeitig Investitionen in Modernisierungen zu ermöglichen. Künftig wird das gezielte „Herausmodernisieren“ als Ordnungswidrigkeit geahndet – Mieter können künftig also Schadensersatzansprüche geltend machen. Damit schützen wir Mieter vor Verdrängung aus ihren angestammten Kiezen.

Das die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nun im Paket für Bauen und Wohnen ihren Niederschlag finden, ist ein gutes Zeichen. Die einzige Lösung gegen steigende Mieten ist aber nach wie vor: Bauen, bauen, bauen. Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger Bauen wenn wir den Mietenanstieg dauerhaft in den Griff bekommen wollen. Die Union hat sich hier dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen zu verbessern und gezielte Anreize zu setzen. Auch dazu finden sich im Beschluss der Fraktionsspitzen weitreichende Regelungen wie steuerliche Anreize für zeitnahe Investitionen in den Mietwohnungsneubau. Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode.

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