Umbaumaßnahmen im Bezirk haben nicht selten zur Folge, dass neue Pkw-Stellplätze geschaffen werden oder dass vorhandene Pkw-Stellplätze wegfallen. Letzteres führt unter anderem dazu, dass insbesondere im Innenstadtbereich der Parkplatzsuchverkehr zunimmt. Betroffen sind vor allem die Bürger, die auf den Gebrauch ihres Autos aus gesundheitlichen, familiären oder beruflichen Gründen angewiesen sind. Damit bei zukünftigen Umbaumaßnahmen übersichtlich ermittelt werden kann, ob in einem Ortsteil des Bezirks ein erhöhter Bedarf an Pkw-Stellplätzen im öffentlichen Straßenland besteht, beantragte die CDU-Fraktion in der Dezember-Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg, dass ein bezirkliches Register über Pkw-Stellplätze erstellt werden soll. Das Register sollte die Anzahl der durch Anordnung neu entstandenen sowie die dauerhaft weggefallenen öffentlichen Pkw-Stellplätze ab Januar 2014 auflisten. Die Daten sollten nach den Ortsteilen des Bezirks aufgeschlüsselt und der BVV jährlich zur Kenntnis gegeben werden.

In der Debatte über den Antrag schlugen die Fraktionen von SPD und Grüne keine Alternativlösungen vor. Stattdessen äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass Parkplätze „kein wichtiges Thema für die Bürger“ seien und deshalb der CDU-Antrag abzulehnen sei. Die Grünen-Fraktion war gegen den Antrag, da sie nicht den Autoverkehr fördern wolle, sondern auf das Fahrrad als Fortbewegungsmittel der Zukunft setze.

Die CDU-Fraktion ist hingegen der Ansicht, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt werden müssen und nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass eine ausreichende Anzahl an Pkw-Stellplätzen vorhanden sein wird, insbesondere für die Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind und nicht alternativ auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können.

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