Neuigkeiten

01.04.2020
Reisebranche vor dem wirtschaftlichen Aus bewahren - Rechte der Verbraucher absichern

Die Reisebranche ist massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Neue Buchungen bleiben aus, gleichzeitig müssen von Urlaubern vorab geleistete Zahlungen sowie Provisionen für die Vermittlung von Reisen zurückerstattet werden. Die Folge, insbesondere kle...

31.03.2020
Miteinander die Corona-Krise bewältigen - Informationen zu Hilfe und Unterstützung

Die Corona-Pandemie betrifft uns alle. Wir als Gesellschaft und unser ganzes Land stehen vor der größten Herausforderung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor mehr als siebzig Jahren. Neben den gesundheitlichen Sorgen kommen in diesen s...

28.03.2020
Fall adidas - Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern - Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen

Der adidas-Konzern hat gestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ist Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- un...

27.03.2020
Corona-Hilfen für Unternehmen, Klein- und Solo-Selbständige sowie Familien

Der Bundestag hat gestern das - mit einem Umfang von über 1,8 Billionen Euro - größte Rettungspaket für die Wirtschaft in der deutschen Geschichte beschlossen. Neben dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen gehör...

22.03.2020
Kündigungsschutz für Mieter während der Corona-Krise hochfahren – private Kleinvermieter aber nicht im Regen stehen lassen

Innerhalb der Bundesregierung wird aktuell über Gesetzentwürfe beraten, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern sollen. Zur Debatte stehen auch umfangreiche Änderungen im Mietrecht. So sollen Mieter für sechs Monate vor Kün...

19.03.2020
Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz

Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpol...

13.03.2020
!!! HINWEIS: Absage der Mitgliederversammlung am 21. April !!!

In Anbetracht der sich weiter verbreitenden Pandemie durch das Covid-19-Virus sind Veranstaltungen der CDU Lichtenrade bis einschließlich der zuvor geplanten Mitgliederversammlung am 21. April 2020 abgesagt.

13.03.2020
Mietendeckel schafft wohnungspolitisches Chaos - Folgen beispielloser Ignoranz von R2G

Das Berliner Landgericht hat heute die Klage einer Vermieterin ausgesetzt, weil das Gericht den Mietendeckel für verfassungswidrig hält. Das Gesetz wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte Anfang der...

09.03.2020
Umwandlungsverbot falsches Signal – Eigentumsbildung fördern statt torpedieren

Die Union will mehr Menschen den Traum von den „eigenen vier Wänden“ ermöglichen. Dieser Zielsetzung läuft die Diskussion um eine Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zuwider.

09.03.2020
Rechtsverstöße in Unternehmen gezielt bekämpfen, nicht Unternehmen kriminalisieren

Im August 2019 hat das Bundesministerium der Justiz einen ersten Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz vorgelegt. Nun haben sich die Koalitionsparteien auf die wesentlichen Eckpunkten des Gesetzes verständigt. Zu den geplanten Inhalten des Verbandssankti...

04.03.2020
Terminhinweis zum Frauenmärz: Am 06.03. mit Elke Hannack (DGB) und 11.03. mit Elisabeth Motschmann, MdB (CDU)
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Auch in 2020 warten zwei interessante Veranstaltungen des Frauenmärzes. Zunächst findet die Eröffnungsfeier mit Diskussion, Orchester und Kabarett im Gemeinschaftshaus Lichtenrade statt. Eine Veranstaltung der CDU-Fraktion folgt sodann zum Thema: Die Poli...

03.03.2020
In Trauer um die Opfer von Hanau
Zur Meldung

  Im hessischen Hanau wurden gezielt neun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erschossen. Wir trauern mit den Hinterbliebenen der Opfer und können die Angst und Sorge mitfühlen, die diese beschämende Tat bei Familien mit Zuwanderungsgeschichte auch ...

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