Neuigkeiten

16.05.2020
Am 17. Mai ein klares Zeichen setzen – Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern

„Breaking the Silence“ – das ist das Motto des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai. Und in der Tat, es ist höchste Zeit die Stille zu durchbrechen und die Stimme zu erheben, denn Gewalt und Anfe...

16.05.2020
Klage eingereicht - Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 23. Februar ist das Gesetz zum Mietendeckel in Berlin in Kraft getreten. Dem Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Mit ihm maßt sich der rot-rot-grüne Senat an, die mieterschützenden Regelungen des Bundesgesetzgebe...

16.05.2020
Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich – Fairer Kompromiss zwischen Verbrauchern und Veranstaltern

In der Coronakrise gibt es seit kurzem die ersten Lockerungen in Deutschland. Die meisten Geschäfte haben wieder geöffnet. Auf andere Ereignisse wie Kulturevents, Theateraufführungen, Musikfestivals oder Sportereignisse muss indes auch weiterhin verzic...

12.05.2020
Halker Zeile: Keine Ausreden mehr. Umgehend handeln!

Es ist eines der Themen, das Lichtenrader Bürgerinnen und Bürger seit weit mehr als zwei Jahrzehnten umtreibt: der marode Kabinentrakt auf der Sportanlage an der Halker Zeile, Heimstätte vieler Lichtenrader Sportler.

06.05.2020
Besserer Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Der Bundestag berät an diesem Mittwoch 6. Mai 2020 in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen.

05.05.2020
HEUTE: Bürgerversammlung online und per Telefon

Die nächste Bürgerversammlung am 5. Mai 2020 findet aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie digital online bzw. per Telefon statt. Jetzt anmelden!

25.04.2020
Schutz der Reisebranche und von Verbrauchern durch staatlich abgesicherten Reisesicherungsfonds

Die Reise- und Tourismusbranche ist massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Buchungen bleiben aus, vorab geleistete Zahlungen und Provisionen für die Vermittlung von Reisen müssen zurückerstattet werden. Insbesondere kleinere und mittlere Reisebü...

24.04.2020
Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft – Keine Kriminalisierung von Unternehmen, Rechtsverstöße in der Wirtschaft gezielt bekämpfen

Das Bundesjustizministerium hat am 21. April 2020 den Referentenentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft in die Verbändeanhörung gegeben. Der Referentenentwurf nimmt wesentliche Forderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktionen ...

23.04.2020
Rede zum Schutz der Veranstaltungsbranche vor den Folgen der Corona-Pandemie

Luczak redet vor dem Deutschen Bundestag zur ersten Beratung über das Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

16.04.2020
Lückenschluss beim Mauerradweg kommt doch nicht

„Das geht überhaupt nicht!“ Der Lichtenrader CDU-Verordnete Hagen Kliem ist entsetzt. Die Unterführung unter der Dresdner Bahntrasse, die die einzige Lücke im 160 Kilometer langen Mauerradweg schließen sollte, kommt nach Presseberichten ...

09.04.2020
Suche Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Schutz der Kultur- und Sportszene - Gutscheinlösung ist ein fairer Kompromiss

Das Bundeskabinett hat heute die sogenannte Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich beschlossen. Diese schützt Veranstalter in der gesamten Kulturszene von Theater über Musik und Showbusiness bis hin zu Sportereignissen, wie Spielen der Fußball-...

02.04.2020
Gemeinsame telefonische Bürgersprechstunde Luczak/Simon

Auch und gerade in der Corona-Krise sind wir für Sie da. Gemeinsam mit Roman Simon (MdA) stehen wir Ihnen am Freitag, den 3. April 2020, in einer telefonischen Bürgersprechstunde zur Verfügung.

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