Der Bundestag hat das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Auch Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen, können nun auch nach richterlichem Beschluss ...
Neuigkeiten
Sehr geehrte liebe Mitglieder und Freunde der Senioren-Union. Unsere monatlichen Treffen finden nach wie vor einen regen Zuspruch. Sie sind für uns inzwischen zu einer wichtigen Kontaktpflege geworden. Wir sind bezüglich der Anfangszeiten für Sommer ...
Wenn an diesem Abend ein Geheimagent im Publikum war, dann wäre er mühelos unerkannt geblieben. Denn rund 180 Besucher, darunter mehrere Schulklassen, waren zum Streitgespräch zwischen den Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und Dr. Jan...
Das Bundeskabinett hat den Weg für die Rehabilitierung von Homosexuellen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden, frei gemacht und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. „Die Einigung im Kabinett ist ein gesellschaftspolitischer Durchbruch, f&uum...
Der internationale Terrorismus hat auch Deutschland im Visier. Die Rolle der Nachrichtendienste und ihre Befugnisse werden aufgrund von wachsendem Extremismus und Terrorgefahr intensiv diskutiert.
In seiner Bundestagsrede zum Mietrecht hat Dr. Jan-Marco Luczak die Mietpreisbremse verteidigt: „Mieter können eine überhöhte Miete rügen und die zu viel gezahlte Miete auch zurückverlangen – das ist gut und richtig“, sagte er....
Wer in Friedenau einen PKW besitzt, kennt das Problem der Parkplatzsuche. Vor 15 Jahren sollte deshalb gemeinsam mit dem Gebiet Schloßstr. in Steglitz für ganz Friedenau bis zum Innsbrucker Platz die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Die unter d...
Jan-Marco Luczak spricht sich für eine Öffnung der Ehe aus. „Die Ehe ist der wunderbare Liebesbeweis zweier Menschen, die sich versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen. Das ist ein zutiefst konservativer und christliche...
Christopher Lawniczak und Claudia Pawlowski trafen 2016 Jan-Marco Luczak im Reichstag. „Wer will einmal Bundestagsabgeordneter sein und im echten Plenarsaal über Gesetze diskutieren?“, fragt der Tempelhof-Schöneberger Abgeordnete Dr. Jan-Marco Lucz...
Heute standen wir wieder auf der Straße und haben für die Positionen der CDU geworben. Bei konstruktiven Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Friedenau konnten wir wieder viele neue Anregungen sowohl für die Politik hier im Bezir...
Der Berliner Senat hat angekündigt, den 16-Punkte-Plan für mehr Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern nicht umzusetzen. Damit distanziert sich der Senat von einem entsprechenden Beschluss, auf den sich Bund und Länder in der vergangenen Woch...