Es sind alte Forderungen der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. Der Bau eines Regionalbahnhalts an der Buckower Chaussee und eines S-Bahnhofs am Kamenzer Damm an der Grenze zum Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf wurden vor Jahren in Anträgen in die Bezirksve...
Neuigkeiten
++ CDU-Fraktion fordert Ausbildungs-SofortprogrammDer enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für Senat und Koalition. Statt wirtschaftspolitisch vor die Coronakrise zu kommen, kümmern sich SPD, Linke und Grüne um Volksb...
++ Senat und Koalition müssen haushaltspolitisch für Klarheit sorgenDie Kritik des Rechnungshofes wird für die Koalition ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir werden uns damit noch im August im Hauptausschuss intensiv befassen. Einen verfassungswidri...
Für die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt sich die Verkehrssituation am Knotenpunkt Motzener Straße und Schichauweg zusammen mit der Egestorffstraße als äußerst belastend und belastet dar. Weshalb die Union im Bezirksparlament ...
++ Lange Wartezeiten in Kfz-Zulassung und Bürgerämtern völlig inakzeptabelAls ob die Coronakrise nicht schon schlimm genug ist, spitzt sich die Lage für Berlins Wirtschaft jetzt auch noch durch das rot-rot-grüne Termin- und Service-Chaos in der ...
Die nächtlichen Flugrouten für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) werden nicht über Lichtenrade führen. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat gestern beschlossen, nicht erneut gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festge...
++ Missachtung des Parlamentsbeschlusses++ CDU-Fraktion unterstützt Rat der BürgermeisterMit dem klaren Nein der Bezirke zum sogenannten ,Kleingartenentwicklungsplan‘ wurde Senatorin Günther politisch buchstäblich zerrupft. Die Senatorin missac...
Über Jahre haben die Lichtenrader Verordneten Hagen Kliem, Patrick Liesener und Christian Zander und ihre Fraktion sich für eine Unter- oder Überquerung der S-Bahnlinie 2 und der künftigen Dresdner Bahn für Fußgänger und Radfahrer ...
Der Mäusebunker ist wirtschaftlich nicht zu sanieren. Pläne zur Nachnutzung sind daher völlig überflüssig. Daher stehen wir an der Seite der Charité und fordern den Abriss, um am dortigen Standort einen Forschungscampus von Charité...
Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, beantragen die Oppositionsfraktionen eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch, den 05.08.2020, um 10:30 Uhr zu den gewalttätigen Angriffen auf den Hausverwalter der Rigaer Stra&szl...
Die konkrete Form über den Beschluss des Bündnisses ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ und die Maßnahmen für einen Volksentscheid bleiben weiterhin unklar. Alle Unternehmen in Berlin, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen...
Die Ergebnisse des EU-Finanzgipfels sind ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in Europa. Dass Frankreich und Deutschland mit ihrem gemeinsamen Vorschlag vom Mai 2020 zur Begrenzung der Folgen der Corona-Pandemie mit besonderer Unterstützung der süde...