Der Verdacht der Staatsanwaltschaft auf einen islamistischen Anschlag gestern auf der Stadtautobahn macht mich zutiefst betroffen. Er zeigt erneut, dass die Gefahren durch den Terror fortbestehen, ebenso wie die Gefahren durch rechtsextremistische und linksextremistisch...
Neuigkeiten
Die Empörung von Personalräten über die Vorverurteilung unserer Lehrkräfte wegen angeblicher Missachtung des Hygieneplans ist verständlich. Bildungssenatorin Scheeres hat mit ihrer unbedachten TV-Äußerung ohne gesicherte Erkenntnisse ...
Der massive Einbruch bei Wohnungsangeboten, nach aktuellen Medienberichten um 25 Prozent, ist ein schwerer Schlag für die Mieterstadt Berlin. Bei Wohnungen bis Baujahr 2014 beträgt der Rückgang sogar fast 50 Prozent.
++ Senator und Koalition lassen weiterhin Bereitschaft für Lösung vermissenDie Übergriffe auf Hausverwalter und den Rechtsanwalt vor der Rigaer Straße am 13. Juli waren heute Besprechungsthema im Innenausschuss. Die Koalition hat eine Anhörung ...
Als Mitglied der CDU Lichtenrade ist Ihre Stimme gefragt! Wer soll den Wahlkreis Lichtenrade bei den Abgeordnetenhauswahlen 2021 vertreten? Bei der Nominierungsveranstaltung am Freitag, den 21.08.2020 haben Sie es mit in der Hand. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Geb...
Wie steht es um die Terminsituation der Ämter in Berlin, in den Bezirken, in Tempelhof-Schöneberg? Wer etwa seinen Personalausweis verlängern lassen will, braucht eine Eselsgeduld oder großes Glück. Online ist kaum ein Termin zu ergattern.
Vom Corona-Lockdown ist insbesondere der Einzelhandel schwer getroffen. Nach Schätzungen des Handelsverbandes HDE stehen schon heute bundesweit bis zu 50.000 Einzelhändler vor dem Aus. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt daher die ...
Die von der Schließung bedrohte Tempelhofer Filiale von Galeria Karstadt Kaufhof ist fürs Erste gerettet! Ihr Erhalt ist für die kommenden fünf Jahre gesichert. Der Senat hat am gestrigen Montag mit der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH und der Signa...
++ Kaufhaus-Standorte zukunftssicher machen und um jeden Arbeitsplatz kämpfenWir sind froh und erleichtert, dass drei weitere Karstadt-Standorte und damit viele hundert Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Auf diesen Etappensieg dürfen wir uns jetzt ab...
++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der WohnungsnotDer Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berliner. Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen, au...
Wir haben in mehreren Ausschusssitzungen von Senatorin Scheeres einen Plan B bei Lockerungen gefordert. Den gibt es nicht, jetzt ist Panik da. Und unsere Schüler, Eltern und Lehrer müssen es ausbaden. Diese exekutive Unfähigkeit ist unfassbar und sucht ih...