Neuigkeiten

09.03.2020
Umwandlungsverbot falsches Signal – Eigentumsbildung fördern statt torpedieren

Die Union will mehr Menschen den Traum von den „eigenen vier Wänden“ ermöglichen. Dieser Zielsetzung läuft die Diskussion um eine Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zuwider.

09.03.2020
Rechtsverstöße in Unternehmen gezielt bekämpfen, nicht Unternehmen kriminalisieren

Im August 2019 hat das Bundesministerium der Justiz einen ersten Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz vorgelegt. Nun haben sich die Koalitionsparteien auf die wesentlichen Eckpunkten des Gesetzes verständigt. Zu den geplanten Inhalten des Verbandssankti...

04.03.2020
Terminhinweis zum Frauenmärz: Am 06.03. mit Elke Hannack (DGB) und 11.03. mit Elisabeth Motschmann, MdB (CDU)
Zur Meldung

Auch in 2020 warten zwei interessante Veranstaltungen des Frauenmärzes. Zunächst findet die Eröffnungsfeier mit Diskussion, Orchester und Kabarett im Gemeinschaftshaus Lichtenrade statt. Eine Veranstaltung der CDU-Fraktion folgt sodann zum Thema: Die Poli...

03.03.2020   Position des Ortsvorstandes gegen Rechtsextremismus
In Trauer um die Opfer von Hanau

Im hessischen Hanau wurden gezielt neun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erschossen. Wir trauern mit den Hinterbliebenen der Opfer und können die Angst und Sorge mitfühlen, die diese beschämende Tat bei Familien mit Zuwanderungsgeschichte auch in unser...

27.02.2020
Politischer Aschermittwoch – Luczak zu Gast bei der CDU Berlin Mitte

Der politische Aschermittwoch hat eine lange Tradition. In diesem Jahr war Dr. Jan-Marco Luczak der Einladung des Kreisverbandes der CDU Berlin Mitte gefolgt. Die politische Botschaft war ganz klar: Rot-Rot-Grün in Berlin hat abgewirtschaftet.

27.02.2020
Selbstbestimmungsrecht gestärkt - Hilfe beim Sterben ist besser als Hilfe zum Sterben

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 den im Jahr 2015 eingeführten Straftatbestand der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. In seiner Urteilsbegründung betonte das Bu...

27.02.2020
Luczak bringt Klage gegen den Mietendeckel auf den Weg!

Seit dem 23. Februar ist der verfassungswidrige und sozial ungerechte Berliner Mietendeckel der rot-rot-grünen Koalition in Kraft. Schon viel früher stand aber fest: Die Klage gegen den Mietendeckel kommt! Denn der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak...

27.02.2020
Übergriffe gegen Homo- und Transsexuelle nehmen zu – Luczak für Änderung des Grundgesetzes

Mehr als 260 Angriffe gegen Lesben, Schwule, Transsexuelle und Transgender zählte allein die Berliner Polizei im vergangenen Jahr. Auch deutschlandweit haben homophobe Übergriffe wieder deutlich zugenommen. Jan-Marco Luczak setzt sich seit langem für L...

21.02.2020
Matthias Steuckardt zum Stadtrat für Bildung, Kultur und Soziales gewählt

Matthias Steuckardt wurde am 19.02.2020 in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg in geheimer Wahl zum neuen Bildungs-, Kultur- und Sozialstadtrat gewählt. Der CDU-Politiker aus Tempelhof-Schöneberg erhielt 30 Stimmen. 12 Bezirksverord...

18.02.2020
Klage gegen Mietendeckel steht – Mehr als ein Viertel des Bundestages unterstützt abstrakte Normenkontrolle

Eine abstrakte Normenkontrolle muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages unterstützt werden, dies entspricht 178 Abgeordneten. Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordin...

15.02.2020
Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025

Die Aussprache zum Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 hat Dr. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zunächst mit einem klaren Appell gegen die AfD begonnen. Luczak machte deutlich, dass es ei...

14.02.2020
Personal im Sportamt effizient einsetzen – Kapazitäten steigern

Die Mitarbeiter im Sportamt des Bezirks sind mit vielfältigen Aufgaben betraut. Um ein unnötiges Überstrapazieren der personellen Kapazitäten im Sportamt zu vermeiden, will die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg in der Bezirksverordnetenversammlu...

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