Neuigkeiten

02.12.2020
Enteignungsdebatte schürt Verunsicherung
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Kuschelkurs von Senat und Koalition mit Enteignungsaktivisten ist unerträglich. Statt endlich die Weichen für mehr Neubau zu stellen, betreiben SPD, Linke und Grüne in der Mietenpolitik weiter ernsthaft die Idee eines Sozialismus nach Berliner Art.

31.11.2020
Rede Dr. Luczak zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 30. Oktober 2020

In der ersten Aussprache bezeichnete Luczak den Gesetzentwurf als Meilenstein im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. In dem Gesetz seien viele langjährige Forderungen der Union endlich aufgegriffen und umgesetzt worden. Der sexuelle Missbrauch von ...

30.11.2020
Guter Plan für die Zukunft der Charité ist noch nicht gut genug
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher

Das heute vorgestellte Zukunftskonzept der Charité ist eine gute Nachricht für Berlin. Es stellt die Weichen, um die Charité als international führenden Standort der Medizin und Wissenschaft weiter zu entwickeln und zu profilieren. 

30.11.2020
Kostspielige Vorkäufe zugunsten der Diese eG aufklären
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Die dubiosen Vorkäufe von Grünen-Stadtrat Schmidt zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG müssen dringend aufgeklärt werden. Hier geht es um Millionen von Steuergeldern für zweifelhafte Immobiliengeschäfte, die Gegenstand strafrechtlicher ...

29.11.2020
Schmücken des Weihnachtsbaums am S-Bhf Lichtenrade zum Adventswochenende

Unsere drei Lichtenrader Bezirksverordneten Hagen Kliem, Patrick Liesener und Christian Zander haben die AG Bahnhofstraße, Family & Friends und deren Kooperationspartner beim Schmücken des von der DB AG gesponserten Weihnachtsbaumes heute Vormittag unters...

28.11.2020
Rede Dr. Luczak Kostenrecht und anwaltliches Berfusrecht

Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Anwaltschaft. Dafür schaffen die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren und das Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2021 eine sichere Basis.

28.11.2020
Rede Dr. Luczak zum Mietrecht und zum Kündigungsschutz für Mietende

Wir haben in Deutschland starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Unser Mietrecht gehört zu den besten in Europa. Mieter werden geschützt, Eigentumsrechte gewahrt. Als Union spielen wir die Menschen - Mieter und Vermieter - nicht gegeneinander aus, sondern ...

25.11.2020
Den Schwachen helfen, nicht nur der Klientel
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

In der Coronakrise müssen wie diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Es geht darum, Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Aber ich warne Senat und Koalition vor ungebremster Schuldenmacherei, um vor allem die eigene Klientel zu be...

25.11.2020
Aufwachen, Jobs retten
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Pandemie und Elektromobilität stellen unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Erfreulich ist, dass mit der Ansiedlung der Batteriefabrik von Tesla in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg ein großer Erfolg gelungen ist. Gemeinsam mit der Tesla- Auto...

24.11.2020
Mobilität muss bezahlbar bleiben
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schon dreist, wie Grünen-Senatorin Günther mit ihrem bestellten Gutachten den Berlinern in die Tasche greifen will. Parkgebühren-Erhöhungen, Zwangsticket und Citymaut werden Mobilität für viele unbezahlbar machen. 

23.11.2020
Eigeninitiative gegen Corona unerwünscht?
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Vorgehen der Bildungsverwaltung in der Pandemie wird immer kurioser. Wenn jetzt Schulen mit Eltern, Schülerinnen und Schülern abgestimmte eigene und sinnvolle Hygiene-Konzepte entwickeln, um weiterhin Unterricht zu ermöglichen, verbietet dieser Senat ...

23.11.2020
Wohnungsbauziele unerreichbar
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Fast täglich tischt der Senat den Berlinern neue Märchen auf, warum es mit dem Wohnungsbau nicht wie versprochen vorangeht. Jetzt muss die Corona-Pandemie dafür herhalten, dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ihre Neubauziele nicht schaffen, obwo...

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