Luczak redet vor dem Deutschen Bundestag zur ersten Beratung über das Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
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„Das geht überhaupt nicht!“ Der Lichtenrader CDU-Verordnete Hagen Kliem ist entsetzt. Die Unterführung unter der Dresdner Bahntrasse, die die einzige Lücke im 160 Kilometer langen Mauerradweg schließen sollte, kommt nach Presseberichten ...
Das Bundeskabinett hat heute die sogenannte Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich beschlossen. Diese schützt Veranstalter in der gesamten Kulturszene von Theater über Musik und Showbusiness bis hin zu Sportereignissen, wie Spielen der Fußball-...
Auch und gerade in der Corona-Krise sind wir für Sie da. Gemeinsam mit Roman Simon (MdA) stehen wir Ihnen am Freitag, den 3. April 2020, in einer telefonischen Bürgersprechstunde zur Verfügung.
Die Reisebranche ist massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Neue Buchungen bleiben aus, gleichzeitig müssen von Urlaubern vorab geleistete Zahlungen sowie Provisionen für die Vermittlung von Reisen zurückerstattet werden. Die Folge, insbesondere kle...
Die Corona-Pandemie betrifft uns alle. Wir als Gesellschaft und unser ganzes Land stehen vor der größten Herausforderung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor mehr als siebzig Jahren. Neben den gesundheitlichen Sorgen kommen in diesen s...
Der adidas-Konzern hat gestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ist Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- un...
Der Bundestag hat gestern das - mit einem Umfang von über 1,8 Billionen Euro - größte Rettungspaket für die Wirtschaft in der deutschen Geschichte beschlossen. Neben dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen gehör...
Innerhalb der Bundesregierung wird aktuell über Gesetzentwürfe beraten, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern sollen. Zur Debatte stehen auch umfangreiche Änderungen im Mietrecht. So sollen Mieter für sechs Monate vor Kün...
Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpol...
In Anbetracht der sich weiter verbreitenden Pandemie durch das Covid-19-Virus sind Veranstaltungen der CDU Lichtenrade bis einschließlich der zuvor geplanten Mitgliederversammlung am 21. April 2020 abgesagt.
Das Berliner Landgericht hat heute die Klage einer Vermieterin ausgesetzt, weil das Gericht den Mietendeckel für verfassungswidrig hält. Das Gesetz wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte Anfang der...