Neuigkeiten

09.07.2020
CDU kritisiert Ablehnung ihres Antrags zur Kostentransparenz

Hier kann man mit Matthias Kollatz übereinstimmen. Berlins Finanzsenator von der SPD schreibt im Vorwort der neuesten Ausgabe der Broschüre „Was kostet wo wie viel?“: „Digital soll sie sein, leistungsfähig, effizient und schnell &ndas...

07.07.2020
CDU-Bezirksverordnete bei der Kundgebung zur Rettung von Karstadt-Tempelhof

Am Freitagmittag haben auf einer Kundgebung zahlreiche Menschen gemeinsam mit der Belegschaft für den Erhalt der Karstadt-Filiale am Tempelhofer Damm demonstriert und damit ihre Solidarität gezeigt. Mit dabei waren die CDU-Bezirksverordneten Hagen Kliem und...

07.07.2020
Ende der Nahverkehrskrise nicht absehbar
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleib...

07.07.2020
Vertrauenskrise bremst Neubau bezahlbarer Wohnungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen. 

07.07.2020
Warum braucht es für einen Fahrradbügel zwei Jahre?

„Gut Ding braucht Weil“ sagt der Volksmund. Aber Verkehrsstadträtin Christiane Heiß von den Grünen übertreibt es denn doch auf abenteuerliche Weise mit dem Aufstellen von Fahrradbügeln und dem Ausbessern von Schlaglöchern.

05.07.2020
Hass und Hetze gehen uns nicht mehr durchs Netz

Hass und Hetze, Beleidigung und Drohungen mit Gewalt gehören heute leider zum Alltag in den sozialen Netzwerken. Dass daraus nicht selten auch Taten folgen, zeigen die schrecklichen Ereignisse von Halle, Hanau oder die Ermordung des Kasseler Regierungspräsi...

04.07.2020
Freiwillige Gutscheinlösung: Reisebranche unterstützt - Verbraucher geschützt

Mit der weltweiten Corona-Pandemie ist der internationale Reiseverkehr quasi über Nacht zum Erliegen gekommen. In der Folge stehen viele kleine und mittlere Reiseveranstalter und Reisebüros vor dem wirtschaftlichen Aus. Für viele Kunden drohte mit dem ...

03.07.2020
Union mit klarer Kampfansage gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern

Die jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch in Münster machen auf grausamste Art deutlich, dass noch viel mehr für den Schutz von Kindern unternommen werden muss. Die Union fordert seit Langem eine Erhöhung des Strafrahmens, bessere Instrumente ...

03.07.2020
Erschütternde Mietendeckelbilanz
Zur Meldung

Zur Jahres-Bilanz der Mitgliedsunternehmen des BBU-Wohnungsverbandes erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

03.07.2020
Berlin braucht keine noch größere Corona-Geister-Klinik
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Obwohl die Corona-Klinik auf dem Messegelände bisher zum Glück noch keinen Patienten aufnehmen musste und die sogenannte Corona-Ampel auf Grün steht, will die Senatsgesundheitsverwaltung jetzt den Ausbau des Standortes vorantreiben. Dies ist gesundheits- ...

03.07.2020
Verkehrssenatorin verschläft die Verkehrswende
Zur Meldung

Zu den Vorschlägen von Senatorin Günther für eine Ergänzung des Berliner Mobilitätsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

02.07.2020
Wohnungspolitischer Scherbenhaufen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt müssen Berlins Mieter die Negativ-Folgen des sogenannten Mietendeckels ertragen. Der Neubau-Rückgang insbesondere von bezahlbaren Wohnungen ist erschreckend, die Wohnungsnot wird sich damit verschärfen. Mietern drohen Rückforderungen, da die Re...

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