Neuigkeiten
Der Kuschelkurs von Senat und Koalition mit Enteignungsaktivisten ist unerträglich. Statt endlich die Weichen für mehr Neubau zu stellen, betreiben SPD, Linke und Grüne in der Mietenpolitik weiter ernsthaft die Idee eines Sozialismus nach Berliner Art.
Das heute vorgestellte Zukunftskonzept der Charité ist eine gute Nachricht für Berlin. Es stellt die Weichen, um die Charité als international führenden Standort der Medizin und Wissenschaft weiter zu entwickeln und zu profilieren.
Die dubiosen Vorkäufe von Grünen-Stadtrat Schmidt zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG müssen dringend aufgeklärt werden. Hier geht es um Millionen von Steuergeldern für zweifelhafte Immobiliengeschäfte, die Gegenstand strafrechtlicher ...
In der Coronakrise müssen wie diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Es geht darum, Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Aber ich warne Senat und Koalition vor ungebremster Schuldenmacherei, um vor allem die eigene Klientel zu be...
Pandemie und Elektromobilität stellen unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Erfreulich ist, dass mit der Ansiedlung der Batteriefabrik von Tesla in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg ein großer Erfolg gelungen ist. Gemeinsam mit der Tesla- Auto...
Es ist schon dreist, wie Grünen-Senatorin Günther mit ihrem bestellten Gutachten den Berlinern in die Tasche greifen will. Parkgebühren-Erhöhungen, Zwangsticket und Citymaut werden Mobilität für viele unbezahlbar machen.
Das Vorgehen der Bildungsverwaltung in der Pandemie wird immer kurioser. Wenn jetzt Schulen mit Eltern, Schülerinnen und Schülern abgestimmte eigene und sinnvolle Hygiene-Konzepte entwickeln, um weiterhin Unterricht zu ermöglichen, verbietet dieser Senat ...
Fast täglich tischt der Senat den Berlinern neue Märchen auf, warum es mit dem Wohnungsbau nicht wie versprochen vorangeht. Jetzt muss die Corona-Pandemie dafür herhalten, dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ihre Neubauziele nicht schaffen, obwo...
Wir erleben einen katastrophalen Prozess der Stadionplanung. Entgegen fester Zusagen der Senatssportverwaltung soll nun erst 2022 der Abriss des Jahn-Sportparks beginnen. Ob es dann auch wirklich dazu kommt, bleibt sehr vage. Eine marode Stadionruine ohne Betriebse...
Das rot-rot-grüne Berlin fährt in der Elektromobilität anderen Bundesländern und Städten hinterher. Nach Medienberichten will ein Carsharing-Anbieter jetzt auf Elektrofahrzeuge verzichten - zu hohe Parkgebühren, zu wenig Ladepunkte. Eine be...
Weniger Investitionen in Neubau und Modernisierungen. Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften drohen Einnahmeausfälle von 300 Millionen Euro. Der sogenannte Mietendeckel ist rechtlich nicht nur unsicher, so dass niemand weiß, ob eingesparte Gelder nicht...