Mit ihrem populistischen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes leistet die AfD keinen Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung und zum Schutz von Leben, sondern bedient vor allem eines, das Narrativ der Querdenker einer „Gesundhei...
Neuigkeiten
Mit ihrem populistischen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes leistet die AfD keinen Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung und zum Schutz von Leben, sondern bedient vor allem eines, das Narrativ der Querdenker einer „Gesundhei...
Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie zu schützen, ist eine der zentralen Aufgaben unseres Rechtsstaates - auch und gerade gegenüber privaten Unternehmen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehmen wir daher Facebo...
Verbraucherschutz wird bei der Union groß geschrieben. Deswegen wollen wir Verbraucher vor unangemessenen Vertragsverlängerungen schützen und im Online-Bereich eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit in Form eines simplen Kündigungsbutto...
Eine Abfrage nach den Standorten von öffentlichen Ladepunkten für E-Autos ergab für unseren Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Anzahl von insgesamt 73 Ladesäulen mit 136 Ladepunkten. Dies ist eine doch recht übersichtliche Zahl für einen...
Am 23. Februar 2020 trat der umstrittene Berliner Mietendeckel in Kraft. Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zieht Bilanz.Wohnungssuchende verlieren, gut situierte Mieter am KuDamm profitieren.
Am Mittwoch, dem 24.02.2021, biete ich in der Zeit von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr meine erste Bürgersprechstunde an. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen wird es sich um eine telefonische Sprechstunde handeln. Bitte melden Sie sich vorab unter der 52283184 oder per...
Seit Montag, dem 8. Februar, ist mein Bürgerbüro wochentags über mehr als 30 Stunden pro Woche geöffnet und es steht immer jemand vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung. Es befindet sich in der 1. Etage der Bahnhofstraße 48, im Zentrum ...
Die grüngeführte Verkehrsverwaltung will zwischen U-Bahnhof Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße alle ca. 300 Parkplätze streichen. Ein Tiefschlag für Händler und ihre Kunden. Die CDU-Fraktion will dagegen Fahrradnebenrouten zügig ausbaue...
Das Corona-Chaos im Senat hält an: Bei der Pandemie-Debatte heute im Parlament stellte SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci überraschend die Impfstoffproduktion in Berlin in Aussicht. Sie ließ aber konkrete Nachfragen dazu unbeantwortet und stiftet dami...
Mit der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschuss über die Hintergründe ,pflichtwidriger Vorkäufe‘ durch Problem-Stadtrat Schmidt und Teilen des Senats zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG beginnt die Aufarbeitung eines linksgrün...
Die eigene Behörde straft Kultursenator Lederer Lügen. Er war offenbar doch früher über die Vorwürfe gegen den Vizechef der Gedenkstätte Hohenschönhausen informiert, als er dies in mehrfach als Zeuge in seiner Befragung vorgegeben hatt...