Hier kann man mit Matthias Kollatz übereinstimmen. Berlins Finanzsenator von der SPD schreibt im Vorwort der neuesten Ausgabe der Broschüre „Was kostet wo wie viel?“: „Digital soll sie sein, leistungsfähig, effizient und schnell &ndas...
Neuigkeiten
Am Freitagmittag haben auf einer Kundgebung zahlreiche Menschen gemeinsam mit der Belegschaft für den Erhalt der Karstadt-Filiale am Tempelhofer Damm demonstriert und damit ihre Solidarität gezeigt. Mit dabei waren die CDU-Bezirksverordneten Hagen Kliem und...
Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleib...
Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen.
„Gut Ding braucht Weil“ sagt der Volksmund. Aber Verkehrsstadträtin Christiane Heiß von den Grünen übertreibt es denn doch auf abenteuerliche Weise mit dem Aufstellen von Fahrradbügeln und dem Ausbessern von Schlaglöchern.
Hass und Hetze, Beleidigung und Drohungen mit Gewalt gehören heute leider zum Alltag in den sozialen Netzwerken. Dass daraus nicht selten auch Taten folgen, zeigen die schrecklichen Ereignisse von Halle, Hanau oder die Ermordung des Kasseler Regierungspräsi...
Mit der weltweiten Corona-Pandemie ist der internationale Reiseverkehr quasi über Nacht zum Erliegen gekommen. In der Folge stehen viele kleine und mittlere Reiseveranstalter und Reisebüros vor dem wirtschaftlichen Aus. Für viele Kunden drohte mit dem ...
Die jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch in Münster machen auf grausamste Art deutlich, dass noch viel mehr für den Schutz von Kindern unternommen werden muss. Die Union fordert seit Langem eine Erhöhung des Strafrahmens, bessere Instrumente ...
Zur Jahres-Bilanz der Mitgliedsunternehmen des BBU-Wohnungsverbandes erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Obwohl die Corona-Klinik auf dem Messegelände bisher zum Glück noch keinen Patienten aufnehmen musste und die sogenannte Corona-Ampel auf Grün steht, will die Senatsgesundheitsverwaltung jetzt den Ausbau des Standortes vorantreiben. Dies ist gesundheits- ...
Zu den Vorschlägen von Senatorin Günther für eine Ergänzung des Berliner Mobilitätsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Jetzt müssen Berlins Mieter die Negativ-Folgen des sogenannten Mietendeckels ertragen. Der Neubau-Rückgang insbesondere von bezahlbaren Wohnungen ist erschreckend, die Wohnungsnot wird sich damit verschärfen. Mietern drohen Rückforderungen, da die Re...