Neuer Anlauf für mehr Anwohnerparkplätze in Friedenau

Ralf Olschewski (Mitglied des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt)
Ralf Olschewski (Mitglied des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt)
Wer in Friedenau einen PKW besitzt, kennt das Problem der Parkplatzsuche. Vor 15 Jahren sollte deshalb gemeinsam mit dem Gebiet Schloßstr. in Steglitz für ganz Friedenau bis zum Innsbrucker Platz die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Die unter den damaligen Bedingungen in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsgutachten führten jedoch zu einem Abschluss der Maßnahme im Bereich des Rathauses Friedenau.

Seitdem gab es immer wieder Wünsche der Anwohner - insbesondere aus der Wohnanlage Ceciliengärten - die Parkraumbewirtschaftung bis zum Innsbrucker Platz hin auszuweiten, denn in Friedenau besteht ein erhebliches Parkplatzdefizit. Diesem Wunsch hat die CDU schon in ihrem Wahlprogramm Rechnung getragen und jetzt als eine der ersten Forderungen dieser Wahlperiode in der Februarsitzung der BVV – Tempelhof – Schöneberg mit folgendem Beschluss realisiert. 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die immer wieder von Anwohnern geforderte Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Friedenau in nördliche Richtung bis Innsbrucker Platz realisiert werden kann. Dabei sind folgende Handlungsschritte zu berücksichtigen:

1. Eine Anwohnerbefragung im betroffenen Gebiet hinsichtlich der Akzeptanz bzw. Notwendigkeit einer erweiterten Parkraumbewirtschaftung. Dabei sind auch Informationen über Folgekosten für die Anwohner zu berücksichtigen

2. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, damit keine finanziellen Belastungen für den Bezirk entstehen.

Ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlung ist der BVV bis spätestens 31.12.2017 vorzulegen. Zusätzlich erfolgt nach Abschluss der Anwohnerbefragung eine Zwischenberichterstattung im zuständigen Ausschuss der BVV.

Parkraumbewirtschaftung kann vernünftig sein, wenn man Sie im Einklang mit den betroffenen Bürgern und nicht gegen sie durchführt. Dies unterscheidet die CDU im Bezirk von der radikalen Verkehrspolitik der linken Berliner Senatskoalition, die auf Zwangsbeglückung der innerhalb des S- Bahn – Rings wohnenden Berliner mit Parkraumbewirtschaftung setzt.

Ralf Olschewski
Mitglied des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt 

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