Nach dem Desaster beim Umbau der Maaßenstraße erfolgt ohne öffentliche Diskussion der Beschluss, im gleichen Gebiet eine Parkraumbewirtschaftungszone einzurichten

Das Bezirksamt wurde vor zwei Jahren beauftragt zu prüfen, ob im Norden Schönebergs im Bereich Motzstraße/Maaßenstraße/Potsdamer Straße/Bülowbogen eine neue Parkraumbewirtschaftungszone eingerichtet werden solle. Bis Ende 2014 wurde verlangt mitzuteilen, wie es weitergehen wird. SPD-Stadtrat Schworck hat sich reichlich Zeit gelassen. Aber auf einmal hat er es ganz eilig und den Beschluss am Dienstag im Ordnungsamtsausschuss und in der gestrigen BVV-Sitzung mit der rot-grünen Mehrheit durchgedrückt. 

Die CDU-Fraktion hat erhebliche Bedenken zu diesem Vorgehen. Denn das Bezirksamt wurde im Rahmen der Prüfung verpflichtet, auch die Anwohner und Anlieger mit einzubeziehen um zu erfahren, wie die letztlich Hauptbetroffenen das Thema sehen. Ausgerechnet nach den Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone in der Maaßenstraße, die auf deutliche Kritik gestoßen war, werden nun die Menschen in genau demselben Gebiet wieder nicht im Vorfeld einer für sie erheblichen Entscheidung einbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. Deshalb hatte die CDU beantragt, vor einer endgültigen Entscheidung die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Obwohl nach den verlorenen Monaten nun wirklich kein Grund für eine solche Eile zu sehen ist, lehnte die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen diesen Antrag ab. 

„Das ist reine Bevormundungspolitik mündiger Bürger, die sich wie ein roter Faden durch das Handeln der rot-grünen Mehrheit im Bezirk zieht“, rügt der CDU-Bezirksverordnete Daniel Dittmar. Das ist auch der Grund, warum es bei nahezu jedem Projekt im Bezirk massive Bürgerproteste gibt. 

„Rot-grün hat damit auch die gemeinsame Linie zur Parkraumbewirtschaftung in Schöneberg-Nord verlassen, die von allen Parteien im Bezirk getragen wurde. Ohne dass die künftigen Nutznießer der Parkraumbewirtschaftung bei den für sie vorgesehenen Wohltaten mitreden dürfen, gibt es keine Zustimmung von der CDU zu diesem Projekt,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf Olschewski. Die zwingend vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Parkraumbewirtschaftung wirft auch Fragen nach den finanziellen Belastungen des Bezirks auf. So muss laut Berechnungen des Gutachterbüros  im ersten Jahr ein Betrag von über einer halben Million Euro ausgegeben werden, erst ab dem zweiten Jahr wird mit einem leichten Gewinn von ca. 150.000 € gerechnet. Dieses umfangreiche Zahlenwerk wurde den Ausschussmitgliedern wenige Tage vor der Entscheidung vorgelegt und ließ keine belastbare Prüfung der darin festgelegten Annahmen zu. Bei einer oberflächlichen Prüfung ergeben sich erhebliche Bedenken der CDU, ob der potentielle Gewinn ab dem 2. Jahr entstehen wird.

„Wir befürchten bei der ohnehin desolaten Haushaltssituation für 2017 im Bezirk, dass die Investitionen im 1. Jahr mit einer weiteren Verwahrlosung unserer Grünanlagen oder anderer öffentlicher Einrichtungen erkauft werden“, kritisiert Ralf Olschewski. „Es wäre kein Problem gewesen, über die Sommermonate die Auswertung in Ruhe vorzunehmen und zugleich die Bürger zu beteiligen und einen breiten Konsens für eine solche Maßnahme im Bezirk herzustellen.“ 

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