Keine Entscheidung um Blumenschmuck auf dem Viktoria-Luise-Platz

CDU befürchtet Hängepartie bis nach den Wahltag

Nachdem die Haushaltszahlen in Tempelhof-Schöneberg nicht ganz so desaströs ausgefallen sind wie befürchtet, besteht anders als bei der Haushaltsaufstellung im letzten Jahr gedacht ausreichend Spielraum, um die 2016 erstmals seit Jahrzehnten entfallene Wechselblumenbepflanzung am Viktoria-Luise-Platz in 2017 wieder zu beauftragen.



Daher hat die CDU zur gestrigen Sitzung der BVV den Antrag eingebracht, dass das Bezirksamt bei der Neuberechnung der Haushaltszahlen für 2017 den für die Bepflanzung benötigten Geldbetrag dem Grünflächenamt zur Verfügung stellt.

SPD und GRÜNE haben es vermieden, klar Farbe zu bekennen, und überwiesen mit ihrer Mehrheit den Antrag in den Hauptausschuss. Angeblich bestehe Beratungsbedarf. Das Thema wird nun zum dritten Mal behandelt: Es ist inzwischen genau bekannt, welche Kosten damit verbunden sind und es ist spätestens seit einem Schreiben der Bezirksaufsicht (übt die Rechtsaufsicht über die Bezirke aus) bekannt, dass der Bezirk aus Denkmalschutzgründen rechtlich dazu verpflichtet ist, den Platz mit Blumen zu bepflanzen. Welchen Beratungsbedarf soll es da noch geben?

„Insofern kann der Bezirk gar nicht anders handeln, will er Recht und Gesetz befolgen, wie er es als Denkmalschutzbehörde schließlich auch von Privaten verlangt“, wundert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Olschewski über rot-grün. „Es ist unerklärlich, weshalb SPD und GRÜNE nicht in der Lage sind, sich klar zu positionieren – oder vielleicht wollen sie es auch gar nicht und versuchen die Sache auch zu verschleppen bis alle Entscheidungen getroffen sind?! Bleibt zu hoffen, dass sie in der Beratung im Hauptausschuss Anfang Juli zur Vernunft kommen und dem Antrag der CDU folgen werden.
Die CDU hatte übrigens nicht erst auf Bürgerproteste reagiert, sondern erfolglos bereits bei der Haushaltsberatung Ende 2015 eine Aufstockung der Mittel für das Grünflächenamt um 133 T€ für die Jahre 2016 und 2017 gefordert. Bereits damals war absehbar, dass die Unterfinanzierung des Grünbereichs andernfalls den Wegfall der Wechselblumenbepflanzung sowie die Reduzierung von Pflegeleistungen und Müllbeseitigung in Grünanlagen zur Folge haben würde.
 

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