Erhalt der Bibliothek im Rathaus Friedenau

Scheitert ein Bibliotheksprojekt erneut an der SPD?

Nachdem das Rathaus Friedenau an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) abgegeben wurde, wird es mittlerweile als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Der Bezirk konnte aber erreichen, dass die Gerhart-Hauptmann-Bibliothek nach dem Umbau weiter betrieben und sogar vergrößert werden kann. Mit großem Engagement entwickelte die Stadtbibliothek ein Konzept für eine Kooperationsbibliothek als Ort der Bildung und der Begegnung von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Rathauses und den Menschen aus der Nachbarschaft. Voraussetzung: Einrichtung und neue Medien, Personal und Umbau können finanziert werden. 

SPD-Bezirksbürgermeisterin Schöttler hatte deutlich gemacht, dass sie aus dem Bezirkshaushalt kein Geld zur Verfügung stellen werde. Dank des Einsatzes der beiden CDU-Abgeordneten Monika Thamm und Markus Klaer stellt das Abgeordnetenhaus für 2016 und 2017 jeweils 300000 Euro bereit, damit Medien und Einrichtung beschafft werden können.

Für das erforderliche Personal zum Betrieb der Bibliothek reicht dieses Geld jedoch nicht. CDU-Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz forderte daher, dass die Bibliothek für das einzigartige Modellprojekt Personalstellen aus dem sogenannten flüchtlingsbedingten Mehrbedarf erhält. Zwei Mal wurde das von Rot-Grün abgelehnt, um das Personal in den von SPD und Grünen verantworteten Ressorts aufzustocken. Die Hartnäckigkeit von Bildungsstadträtin Kaddatz zahlte sich aus: Im dritten Anlauf erhielt sie zwei Stellen bewilligt.

Nun gilt es, die Finanzierung des Umbaus zu sichern. Auch hier sperrt sich Rot-Grün bislang dagegen, das Projekt für die SIWA-Maßnahmen (Investitionen des Landes aus den Haushaltsüberschüssen) anzumelden. Der Umbau würde mit ca. 1,7 Millionen. Euro zu Buche schlagen, was uns eine zeitgemäße Bildungseinrichtung aber wert sein sollte.

Die CDU-Fraktion wird auch weiter dafür kämpfen, die Bibliothek im Rathaus Friedenau zu retten. Nachdem der Umzug der Bibliothek von der Hauptstraße in eine moderne Bibliothek am Kaiser-Wilhelm-Platz vor ca. zwei Jahren an der Blockade der SPD scheiterte, darf sich diese destruktive Politik nicht erneut durchsetzen.

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